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Stand: 1. August 2009
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Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der verion GmbH, GB
Linux-Discount, Unter den Buchen 22E, D-16244 Schorfheide
(nachfolgend Firma verion GmbH) und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden,
Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn verion
sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall
nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. verion
widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des
Kunden.
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Angebote und Vertragsschluss
- Die Firma verion GmbH betreibt
verschiedene Online-Shops. Angebote von www.linux-discount.de
richten sich primär an private Verbraucher. Ungeachtet dessen
kann der Kunde selbst entscheiden, wo er kaufen möchte.
- Alle von der Firma verion GmbH
in Katalogen, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien
und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten
Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und
freibleibend.
- Der Kunde prüft vor der
Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren
bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und
Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor
Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
- Ein wirksamer Vertrag kommt erst
durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die
Firma verion GmbH zustande. Der Kunde verzichtet hierbei auf
den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. über den
Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Firma
verion GmbH durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens
durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der
Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der
beauftragten sonstigen Leistung informiert.
- Bestellt der Kunde auf
elektronischem Wege, so behält sich die Firma verion GmbH
vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den
Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch
zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische
Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des
Vertragsangebots des Kunden dar.
- Sollte die Firma verion GmbH
nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware
nicht mehr bei der Firma verion GmbH verfügbar ist, aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige
Leistung aus von der Firma verion GmbH nicht zu vertretenden
Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Firma
verion GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag
zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma
verion GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag, durch
die Firma verion GmbH oder durch den Kunden, erstatten.
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Widerrufsrecht nach §312 d BGB
- Die Firma verion GmbH liefert
sowohl an gewerbliche als auch an private Abnehmer. Für den
Fall, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinn des §13 BGB ist,
steht diesem bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein
Widerrufsrecht zu.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs,
Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller
entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die
elektronisch erbracht werden (z.B. Software zum Download).
Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen bei Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden, eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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verion GmbH
Geschäftsbereich Linux-Discount
Rücksendungen
Unter den Buchen 22E
16244 Schorfheide
Deutschland
Fax: 033363 46109
Mail: info@linux-discount.de
- Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz
leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Erfüllungsort und Gefahrübergang
- Erfüllungsort ist, soweit nicht
anders vereinbart, der Sitz von der Firma verion GmbH in
Schorfheide OT Altenhof oder bei Versendung von Waren der
Versandort des ersten Versenders, der für die Firma verion
GmbH tätig wird.
- Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige,
dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf
den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Firma verion GmbH
geht die Gefahr erst mit übergabe der Ware in den Geschäfts-
bzw- Lagerräumen von der Firma verion GmbH über.
- Vorstehende Vorschriften gelten
nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
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Lieferung
- Gegenstand der Lieferung ist
ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und
Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von der
Firma verion GmbH ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder
Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom
Lieferer schriftlich bestätigt werden.
- Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb von
vier Wochen nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag
und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl
der Firma verion GmbH. Die Firma verion GmbH ist zu
Teillieferungen berechtigt. Unter www.linux-discount.de
werden bei inländischem Versand die Versandkosten bei einem
Bestellwert ab 40 Euro erlassen. Davon unberührt bleiben
eventuell zusätzlich anfallende Kosten wie Nachnahmegebühren,
Expresszustellungskosten oder Gebühren für sonstige
Zusatzleistungen, die der Kunde bei seiner Bestellung
ausdrücklich gewünscht hat.
- Dem kaufmännischen Kunden
obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und
eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und
Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen
der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10
Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Firma
verion GmbH ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen
versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.
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Termine
- Vereinbarungen oder Angaben zum
Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie
in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und
Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig
nicht kürzer als 10 Werktage sein.
- Für den Zeitraum, in dem die
Firma verion GmbH auf Informationen oder
Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich
Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt,
wenn die Firma verion GmbH an der ordnungsgemäßen
Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren
Umständen gehindert ist, die weder die Firma verion GmbH noch
ein Erfüllungsgehilfe von verion GmbH zu vertreten hat.
Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch
Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei
Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der
Beeinflussungsmöglichkeit von verion GmbH. Vom Beginn und
Ende sowie von der Art des Hindernisses wird die verion GmbH
dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde
die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die Firma verion
GmbH angefallene Mehrkosten in Rechnung.
- Sollte die Firma verion GmbH in
Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie
geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht
zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu, so
hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem
Entstehen des Wahlrechts gegenüber der Firma verion GmbH
schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die
Firma verion GmbH zur weiteren Leistung berechtigt ist und
der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend
macht.
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Eigentumsvorbehalt
- Die Firma verion GmbH behält
sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum
endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und
zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor.
- Der Kunde ist als Verwahrer der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen
Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung
sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige
Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen
werden im voraus an die Firma verion GmbH abgetreten
(verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer
gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Firma
verion GmbH im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom
Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden.
Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf
einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen
gesondert zu verwahren und unmittelbar an verion GmbH
abzuführen.
- Der Kunde darf die Ware weder
verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen.
Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere
durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und
das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem
Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
- Übersteigt der Wert der Firma
verion GmbH hiernach zustehenden Sicherheiten den noch
offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig
um mehr als 10%, so wird die verion GmbH insoweit auf
Verlangen des Kunden nach Wahl von der Firma verion GmbH
Sicherheiten freigeben.
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Zahlungsbedingungen
- Preisangaben der Firma verion
GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreis oder ohne
Mehrwertsteuer ausgewiesen, stets Bruttopreise. Bei
Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer
jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu, sofern die
Lieferung innerhalb Deutschlands oder in ein Land der EU
erfolgt.
- Soweit Preise oder Kosten für
sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und
Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich
vereinbart wurden, ist die Firma verion GmbH berechtigt,
diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von verion
GmbH zu berechnen. Die Firma verion GmbH übermittelt dem
Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
- Die Übergabe oder Lieferung von
Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorauszahlung,
Kreditkartenzahlung, Paypal, Verrechnungsscheck oder gegen
Zahlung per Nachnahme, eine Auslieferung gegen Rechnung oder
Einzug per Lastschrift hingegen unter dem Vorbehalt einer
erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von verion GmbH sind
sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb
von zwei Wochen ohne Abzüge zu bezahlen.
- Gerät der Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist verion GmbH
berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene
Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei
denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen
Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
- Wenn der Kunde seinen
Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine
Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine
Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die
Firma verion GmbH sämtliche bestehenden Forderungen sofort
zur Zahlung fällig stellen.
- Die Firma verion GmbH behält
sich im übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im
Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und
erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder
Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach
Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel
begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den
Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder
Erfüllungsverweigerung, ist die Firma verion GmbH berechtigt,
Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im
Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
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Mängelhaftung
- Die Firma verion GmbH
gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der übergabe
an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich
für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für
die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit
aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die
der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung
von verion GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Firma
verion GmbH haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt,
nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
- Liegt ein Mangel der Kaufsache
vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann
der Kunde von der Firma verion GmbH Nacherfüllung verlangen.
Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung
erfolgt nach Wahl von verion GmbH durch Neulieferung
oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder
Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere
Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
- Der Kunde trifft im Rahmen des
Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung,
Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt der
Firma verion GmbH im Mangelfall alle verfügbaren
Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen
seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es
sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die
Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder
elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
- Falls die Nacherfüllung nach
zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener
Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig
fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung
angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu
machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie
z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte,
Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im
Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §
439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu
verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig und unerheblich ist.
- Erlangt der Kunde im Rahmen der
Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er
zurück, so ist er zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache
und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die
gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht
geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen
nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer
Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: bei einer
Nutzungsdauer von ein bis drei Monaten 10% des
Verkaufspreises, 20% bei Nutzung von bis zu sechs Monaten,
30% bei Nutzung bis zwölf Monaten und 50% bei einer Nutzung
von mehr als zwölf bis zu vierundzwanzig Monaten.
- Stellt sich heraus, dass ein
Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird die Firma verion
GmbH bei Störungen tätig, die durch die Umgebung der
vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren
Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung
hervorgerufen wurden, so kann die Firma verion GmbH den
hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
- Bei Waren, die zur Nutzung für
gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt
sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab
Gefahrübergang.
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Schadensersatz
- Die Firma verion GmbH haftet in
voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber
hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende
gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Die Haftung wegen schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Firma
verion GmbH ist auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
- Für die Wiederbeschaffung von
Daten haftet die Firma verion GmbH nur, wenn der Kunde die
Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in
maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit
vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor überlassung von
Datenträgern, insbesondere bei übersendung von Festplatten
und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine
Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht
möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er die Firma
verion GmbH hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit
der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von der
Firma verion GmbH für verlorene Daten ist auf den
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die
Datenverluste wurden von verion GmbH vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt.
- Soweit die Haftung von der Firma
verion GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Für Schadensansprüche des Kunden
außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von
einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom
Schadensereignis Kenntnis erlangt.
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Datenschutz
- Die Adresse des Kunden wird für
eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch
gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine
ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen
der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im
Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit
dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages
erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen
personenbezogenen Daten erfolgt in übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Teledienstdatengesetzes.
- Zum Zwecke der Kreditprüfung und
der Bonitätsüberwachung ist die verion GmbH berechtigt, einen
Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B.
der Schufa vorzunehmen.
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Sonstiges
- Ein Recht zur Aufrechnung steht
dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von der Firma verion GmbH schriftlich
anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde
nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine
Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von der Firma verion GmbH zulässig.
- Auf die Rechtsverhältnisse
zwischen der Firma verion GmbH und dem Besteller sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den
mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum
Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien
nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
- Soweit der Kunde Kaufmann, einen
solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher
Gerichtsstand München als vereinbart. Die Firma verion GmbH
ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des
Bestellers zu führen.
verion GmbH
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