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Gegenstand des Vertrages zwischen
dem Partner und der LinuxLand International GmbH ist die in der
Anlage 1 näher beschriebene gewerbliche Schaltung von
elektronischen Anzeigen bei dem Partner durch LinuxLand
International GmbH. Anstelle einer festen Vergütung erhält der
Partner eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom
tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer
ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der
Anzeige geschalteten Querverbindung zu www.linuxland.de oder
www.linux-discount.de (im Folgenden "Link" genannt) abhängt.
Vertragsgegenständliche Produkte (im Folgenden auch "Produkte"
genannt) sind die Produkte, die über die Website von LinuxLand
erworben werden können.
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§1 Teilnahme am Vertrag
Um sich für die Teilnahme am
LinuxLand Partnerprogramm zu registrieren, muss der Partner
das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt über die LinuxLand
Website einreichen. LinuxLand wird die Anmeldung prüfen und
dem Partner das Ergebnis der Überprüfung mitteilen. LinuxLand
ist jederzeit berechtigt, eine Anmeldung zurückzuweisen, wenn
wir nach unserem eigenen Ermessen feststellen, dass die
Partner- Website sich nicht für die Teilnahme am LinuxLand
Partnerprogramm eignet. Nichteignung kann zum Beispiel auf
Websites zutreffen, die
- sexuell eindeutige Inhalte
verbreiten,
- Gewalt darstellen,
- diskriminierende Inhalte,
basierend auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität,
Invalidität, sexueller Orientierung, oder Alter
darstellen
- illegale Aktivitäten
beinhalten oder darstellen,
- Urheberrechte
verletzen,
- "linuxland", irgendeine
andere Marke von LinuxLand International GmbH oder
verbundenen Unternehmens oder Variationen und Tippfehler-
Domains einer solchen Marke links von der Top-Level Domain
in der URL beinhaltet (beispielsweise würde eine Domain wie
"linuxland.mydomain.de" oder "linnuxland.de" oder
"linuxlandauctions.net" unzulässig sein) oder
- auf andere Art und Weise
Rechte Dritter verletzen.
Mit der Teilnahme am LinuxLand
Partnerprogramm erklärt sich der Partner damit einverstanden,
nicht an irgendeiner der vorgenannten Aktivitäten
teilzunehmen. Der Partner kann jederzeit eine neue Bewerbung
einreichen, wenn seine Anmeldung zurückgewiesen wurde.
Teilnehmen können die Partner jedoch nur, wenn sie die in
Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllen und volljährig
sind und die Geschäftsfähigkeit auch nicht aus anderen
Gründen eingeschränkt ist.
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§2 Links
- Der Partner wird von seiner
Website eine Verbindung zu der LinuxLand-Site herstellen
(Partner-Link). Für alle Partner-Links zu LinuxLand wird
ein spezielles Linkformat benutzt, das LinuxLand dem
Partner zur Verfügung stellt und vom Partner korrekt
eingehalten werden muss. Mit dieser Verbindung wird er die
zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben.
Die korrekte technische Einbindung liegt in der
Verantwortung des Partners.
- Identifizierung als ein
LinuxLand-Partner: Der Partner wird sich als "Partner von
LinuxLand" auf seiner Website identifizieren. Zu diesem
Zweck stellt LinuxLand dem Partner eine Auswahl an Logos
zur Verfügung. Das LinuxLand-Logo soll gleichzeitig immer
als Homepage-Link funktionieren.
- Eine Änderung der
URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des
Partners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und
lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag
unberührt.
- Verantwortung für
Links/Tagging: Die Verantwortung für alle Links und Tagging
liegt allein beim Partner. Wenn sie nicht funktionieren,
können keine Besucher auf der LinuxLand-Site registriert
werden. Es kann in dem Fall auch keine
Werbekostenerstattung bezahlt werden.
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Linkformate:
Die Links haben folgende
Formate:
www.linuxland.de/setAgentId?agent_id=1234
www.linux-discount.de/setAgentId?agent_id=4321
Wenn Sie auf ein
bestimmtes Produkt hinweisen wollen, müssen Sie lediglich
folgenden Zusatz anhängen: "&product=BU33-024-DE". Im
Webshop ersehen Sie die entsprechenden
Artikelnummern.
Ein Beispiellink würde für
LinuxLand dann wie folgt aussehen:
www.linuxland.de/setAgentId?agent_id=1234&product=BU33-024-DE
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§3 Anfragen/Auftragsbearbeitung
LinuxLand behält sich das
Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht
den Anforderungen von LinuxLand entsprechen. LinuxLand behält
sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als
kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum
Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen.
LinuxLand ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und
Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt LinuxLand z. B.
die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen
und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
LinuxLand erfasst die Verkäufe an Kunden, die von LinuxLand
angebotene, vertragsgegenständliche Produkte unter Verwendung
besonderer Links zwischen der Website des Partners und der
LinuxLand-Site bestellen. Über diese Verkäufe erstellt
LinuxLand in regelmäßigen Abständen zusammenfassende
Berichte. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der
Berichte können von LinuxLand jederzeit geändert werden. Um
eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und
Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher,
dass die Links zwischen seiner Website und der LinuxLand-Site
korrekt formatiert sind.
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§4 Werbekostenerstattung
Damit der Verkauf eines
vertragsgegenständlichen Produktes einen Anspruch auf eine
Werbekostenerstattung auslöst, muss der Kunde den Verkauf
"qualifizierter Produkte" generieren.
Berücksichtigt werden nur
Einnahmen aus Bestellungen, die dadurch zu Stande kommen,
indem ein Kunde über den Partner-Link von der Website des
Partners auf unsere Seite kommt und während einer Session das
Produkt in den Warenkorb legt und die Bestellung abschließt.
Akzeptiert der Kunde das LinuxLand-Cookie und ist dies beim
nächsten Besuch des Kunden wieder auffindbar, werden auch
spätere Einkäufe berücksichtigt.
Der Begriff "Session"
beschreibt einen Besucher der Website von LinuxLand, der
jeweils durch einen Klick auf einen speziellen Link des
Partners generiert wird. Eine Session ist beendet
- 24 Stunden, nachdem sich
der Partner auf die LinuxLand-Website eingeklickt hat
oder
- das Produkt bestellt
oder
- sobald er die
LinuxLand-Website verlässt und über den Partner-Link eines
dritten Partners zu LinuxLand zurückkehrt.
Qualifizierte Produkte können
in keinem Fall sein:
- Geschenkgutscheine
Der Partner ist nicht
berechtigt, während einer Session, die über einen Link auf
der eigenen Site eröffnet wurde, Produkte zu eigener Nutzung,
zum Wiederverkauf oder zu sonstigen kommerziellen Zwecken zu
erwerben. Dies beinhaltet auch Bestellungen für Kunden oder
im Auftrag von Kunden oder Bestellungen von Produkten für
Freunde, Angehörige oder Geschäftspartner. Wird hiergegen
verstoßen, ist LinuxLand berechtigt, die
Werbekostenerstattung einzubehalten und/oder diesen Vertrag
zu kündigen.
Der Partner ist zudem nicht
berechtigt,
- jemandem einen Vorteil für
die Nutzung der Links auf seiner Seite anzubieten (z. B.
durch ein Prämiensystem für Nutzer seines
Partner-Links)
- in irgendeiner Form den
Inhalt der uns durch den Partner-Link oder auf andere Weise
übermittelten Informationen von Kunden zu lesen,
aufzunehmen oder sonst wie zu bewerten
- die Funktion von Buttons,
Links oder anderen interaktiven Einrichtungen in
irgendeiner Form zu ändern oder zu löschen
- für Dritte Transaktionen
mit LinuxLand vorzunehmen oder Dritte dazu zu
verleiten
- irgendetwas zu unternehmen,
was dazu geeignet ist, Kunden über die Beziehung zwischen
dem Partner und LinuxLand zu täuschen oder darüber, auf
welcher Website die Transaktionen stattfinden
- außer durch die in diesen
Bedingungen definierten Linkformate Werbematerialien, die
LinuxLand oder die LinuxLand-Website darstellen in
Zusammenhang mit unserer Seite zu bringen (z. B. durch
Frames, Pop-ups oder Pop-under) oder Dritte dazu zu
veranlassen
- das System unserer
Werbekostenerstattungen in unlauterer Weise zu
beeinflussen, z. B. indem der Partner versucht, durch die
Abbildung von besonders günstigen LinuxLand-Produkten
bestimmte Wertgrenzen, die für die Werbekostenerstattung
maßgeblich sind, zu umgehen oder durch das Einfügen einer
Technologie, die eine LinuxLand-Seite im Browser des
Nutzers öffnet, ohne dass dieser aktiv auf einen Link (wie
unter §2 definiert) auf der Website des Partners geklickt
hat
- den Verkehr von anderen
Teilnehmern am Partnerprogramm zu unterbrechen oder
umzuleiten
- bestimmte Stichworte,
Suchworte oder so genannte Keywords und ähnliche Begriffe
zu kaufen oder zu registrieren oder dies zu versuchen, die
das Wort "LinuxLand" oder Abwandlungen davon beinhalten
(z.B. "LinuxLande",“linnuxland", etc, im Folgenden als
"Geschützte Begriffe" bezeichnet), um diese bei
Suchmaschinen, Portalen und anderen Dienstleistern zu
verwenden.
LinuxLand behält sich das
Recht vor, von dem Partner zu verlangen, dass dieser einen
Suchmaschinen- Betreiber auffordert, bestimmte Geschützte
Begriffe aus der Keyword- Buchung des Partners
auszuschließen, soweit der jeweilige Suchmaschinen- Betreiber
den Ausschluss einzelner Begriffe aus den Keywords zulässt.
Keywords bezeichnet dabei diejenigen Begriffe, die von den
jeweiligen Suchmaschinen- Betreibern zur Buchung durch
Website- Betreiber angeboten werden, um einzelne Websites bei
einem Suchergebnis, welches das jeweilige Keyword zum
Gegenstand hatte, anzuzeigen.
Falls wir nach unserem
Ermessen zu der Auffassung kommen, dass der Partner eine der
vorgenannten Handlung unternommen hat oder dem zuvorgenannten
Verlangen nach Ausschluss Geschützter Begriffe nicht
unverzüglich Folge geleistet hat, sind wir berechtigt,
jegliche Werbekostenerstattung einzubehalten und den Vertrag
zu kündigen, unbeschadet sonstiger rechtlicher Folgen.
Verwendung von Frames
oder Framesets:
Eine Verlinkung, bei der die LinuxLand-Website in einem
Frameset innerhalb der Website des Partners gesehen werden
kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist
möglich.
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§5 Höhe der Werbekostenerstattung
Für Verkäufe von
qualifizierten Produkten nach dieser Vereinbarung, die gemäß
den Bestimmungen nach vorstehend §4 generiert worden sind,
zahlt LinuxLand dem Partner eine Werbekostenerstattung.
Dabei gelten die
folgenden Definitionen:
- Ein qualifiziertes Produkt
ist ein Artikel, der über LinuxLand verkauft und versandt
oder im Auftrag von LinuxLand versandt wird.
- Qualifizierte
Nettoeinnahmen sind alle Einnahmen, die LinuxLand während
der Vertragslaufzeit aus dem Verkauf von Waren in eigenem
Namen erzielt. Berechnungsgrundlage ist der von LinuxLand
tatsächlich fakturierte Nettoverkaufspreis des Produkts (d.
h. abzgl. der auf das einzelne Produkt oder die einzelne
Bestellung jeweils anfallenden Steuern und Abgaben). Der
Preis muss vom Kunden vollständig bezahlt werden, an Kunden
zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der qualifizierten
Nettoeinnahmen. Weitere möglicherweise anfallende
Dienstleistungspreise, wie Versand-, Bearbeitungs- und
Geschenkverpackungskosten, sind ebenfalls nicht Teil der
qualifizierten Nettoeinnahmen.
- Der Begriff "Shop", wie er
oben verwendet wird, bezeichnet dabei eine Gruppe von
Seiten auf der LinuxLand-Webseite, die hauptsächlich
Inhalte zu einer bestimmten Kategorie von Produkten, die
über LinuxLand angeboten werden, enthalten. Solche Seiten
sind über einen Reiter auf der Homepage von LinuxLand
zugänglich, wodurch die fraglichen Produkte eindeutig
zugeordnet werden können.
- Die Klassifikation der
Produkte (z.B. Server oder Desktop Produkt) wird von
LinuxLand nach eigenem Ermessen vorgenommen.
- Je Quartal eines
Kalenderjahres, in welchem Qualifizierte Produkte während
einer über einen Link auf der Website des Partners
initiierten Session verkauft wurden, erhält der Partner -
vorbehaltlich der übrigen Regelungen dieser
Teilnahmebedingungen - eine Werbekostenerstattung nach
folgendem Muster:
![]()
- Bei einzelnen Produkten
kann es aufgrund von extremen Preisnachlässen zu anderen
Provisionierungen kommen.
-
§6 Honorarzahlung
Das Honorar wird
vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals abgerechnet.
Nach Wahl von LinuxLand erfolgt die Zahlung mittels
Überweisung oder Scheck. Die Zahlung erfolgt abzüglich
derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich
verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der
Werbekostenerstattung jedoch auf weniger als 50 EUR belaufen,
behält LinuxLand sich das Recht vor, den fälligen Betrag so
lange einzubehalten, bis eine Gesamtsumme von wenigstens 50
EUR erreicht ist (mindestens bis zum Ende des nächsten
Kalenderquartals) oder (falls vorher) diese Vereinbarung
gekündigt wird. Wenn ein Produkt, das zu einer
Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt
und/oder nicht fristgemäß bezahlt wird, zieht LinuxLand den
entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen
Zahlung ab. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt
werden, übersendet LinuxLand dem Partner eine Rechnung über
den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren
Honorarbetrag.
Ist der Partner
umsatzsteuerpflichtig, leistet LinuxLand die Honorarzahlung
zuzüglich der maßgeblichen EU- Umsatzsteuer in der jeweils
gültigen gesetzlichen Höhe, vorausgesetzt der Partner legt
rechtzeitig eine gültige Umsatzsteuerrechnung über den zu
zahlenden Betrag vor. LinuxLand kann dem Partner anbieten,
die Auszahlung der Werbekostenerstattung auf den jeweils
nachfolgenden turnusgemäßen Auszahlungszeitraum zu
verlegen.
Sollten die vom Partner
hinterlegten Bankdaten fehlerhaft sein oder werden, wird
LinuxLand die Zahlung so lange zurückhalten, bis die Daten
korrigiert wurden, mindestens jedoch bis zum nächsten
turnusmäßigen Auszahlungszeitpunkt. LinuxLand kann jederzeit
die angebotenen Zahlungsmethoden ändern oder abschaffen. Der
Partner kann die bevorzugte Zahlungsmethode jeweils
ausschließlich aus den angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
Die Zahlung erfolgt jeweils in EUR.
Das LinuxLand-Online-Angebot
ist ausschließlich für den Direktvertrieb zum Endkunden
bestimmt; ausgenommen von der Honorierung sind Umsätze
aufgrund von Bestellungen, die der Partner
("Zahlungsempfänger" oder "Ansprechpartner") zum
Eigengebrauch bei LinuxLand tätigt, da dies eine unzulässige
indirekte Rabattierung darstellt. Dementsprechend
verpflichtet sich der Partner, von LinuxLand gezahlte
Honorare nicht -- auch nicht teilweise -- an Besteller
weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise,
weder direkt noch indirekt -- auch nicht in Form von
Sachleistungen -- zu vergüten.
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§7 Richtlinien und Preisfestsetzung
Kunden, die Produkte von
LinuxLand über den Link gem. vorstehend §2 erwerben, sind
Kunden von LinuxLand. Zwischen Kunden und LinuxLand entsteht
eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von
der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem
Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden
ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse
von LinuxLand hinsichtlich der Kundenaufträge, des
Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden
Anwendung.
LinuxLand kann Richtlinien und
betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit
ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich
zeitweilig ändern. Der Partner wird auf seiner Site lediglich
Produktangaben nach folgenden Richtlinien aufnehmen:
Der Partner darf
ausschließlich folgende Inhalte von der LinuxLand-Site
kopieren und sie auf seiner Site ausschließlich zur Förderung
seiner Links auf http://www.LinuxLand verwenden:
- Titelabbildungen
("Coverscans"): maximal 100 Stück
- Kurzbeschreibungen
- Datenbankangaben (z. B.
ISBN, Titel, Autor usw.)
Es wird empfohlen, Datenbankangaben über Preis und/oder
Verfügbarkeit nicht auf der Website des Partners zu machen
oder zu kopieren, da sie sich öfter ändern können. Nur auf
der LinuxLand-Website sind sie stets aktualisiert.
Für Inhalte, die im Rahmen von
LinuxLand Web Services verwendet werden, gilt das
entsprechende Licensing Agreement.
LinuxLand wird sich im Rahmen
des wirtschaftlich Sinnvollen nach besten Kräften bemühen,
genaue Informationen zu übermitteln, kann jedoch für
Übermittlungsfehler keinerlei Gewährleistung übernehmen.
Angaben zu Preisen oder
Verfügbarkeit sollten daher nicht übernommen werden, es sei
denn, sie werden im Rahmen eines "LinuxLand-empfiehlt"- Links
oder von Webservices übermittelt.
Stellt der Partner LinuxLand
Vergleichstabellen mit Preisen anderer Websites für das
gleiche oder ein vergleichbares Produkt in einer
vergleichenden Art und Weise dar, z.B. durch Verwendung eines
Preisvergleichstools, ist er verpflichtet, sowohl den Preis
für das neue Produkt als auch den günstigsten gemeldeten für
ein gebrauchtes Produkt darzustellen. Eine andere
Preisdarstellung in der Produktbeschreibung ist nicht
zulässig.
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§8 Spezifikationen der Partner-Website
LinuxLand wird dem Partner in
elektronischer Form grafische Darstellungen und Texte zur
Verfügung stellen, die dieser zur Präsentation der
LinuxLand-Anzeigen und -Links übernimmt.
Der Partner erklärt sich damit
einverstanden, dass LinuxLand und die verbundenen Unternehmen
das Recht haben, die Partner-Website zu durchsuchen oder auf
andere Art zu beobachten, um die Qualität und
Funktionssicherheit der Links sicherzustellen (z. B. um
gebrochene oder nicht funktionierende Links oder Links zu
nicht mehr verfügbaren Produkten zu finden). Der Partner
erklärt sich mit diesbezüglichen Aktionen von LinuxLand und
seinen verbundenen Unternehmen einverstanden und wird
jegliche Maßnahmen gegen das Durchsuchen oder Beobachten der
Website unterlassen. Er erkennt zudem an, dass LinuxLand und
die verbundenen Unternehmen das Recht haben, technische
Maßnahmen zur Überwindung von Funktionen zur Verhinderung der
Durchsuchung und Beobachtung der Partner-Website
einzusetzen.
Des Weiteren erklärt der
Partner, dass er
- keine Logos oder
geschützten Marken von Dritthändlern auf der
LinuxLand-Plattform in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
auf seiner Seite darstellen wird
- die zur Verfügung
gestellten Materialien, Daten, Bilder oder andere im Rahmen
dieser Vereinbarung überlassene Informationen ("Content")
nur in rechtmäßiger Weise und nur nach den Vorgaben dieser
Vereinbarung verwenden wird
- den Content, soweit er aus
grafischen Bildern besteht, nicht verändern wird, außer um
ihn hinsichtlich der Größe anzupassen
- den Content, soweit es sich
um Text handelt, nicht bearbeiten wird, außer um die Länge
des Textes zu verkürzen
- den Content nicht
verkaufen, weitergeben, unterlizensieren oder übertragen
wird
- den Content nicht dafür
nutzen wird, Kunden oder Einkäufe auf andere als die
LinuxLand-Seiten umzulenken und
- jeglichen Content, der
nicht länger bei LinuxLand dargestellt wird oder dem
Partner nicht länger zur Verfügung gestellt wird,
unverzüglich vernichten wird.
-
§9 Beschränkte Lizenz
LinuxLand gewährt dem Partner
ein nicht ausschließliches, widerrufliches Recht, das in §4
und §8 beschriebene Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle
weiteren Darstellungen nur zu dem Zweck zu benutzen, seine
Site als "LinuxLand-Partner"-Website zu kennzeichnen und das
festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Partner
wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der
weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige
ausdrückliche Zustimmung von LinuxLand verändern. LinuxLand
behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres
Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen
gewerblichen Schutzrechte vor. Im Übrigen ist der Partner
verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten
Markenrichtlinien von LinuxLand zu beachten. LinuxLand ist
berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch
schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
-
§10 Gewährleistung/Haftung des Partners
Der Partner ist verantwortlich
für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner
Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website
erscheint.
Der Partner gewährleistet
insbesondere
- die zutreffende und
angemessene Darstellung des auf seiner Website
dargestellten Materials, das er von LinuxLand übernommen
oder selbst aufbereitet hat
- dass keine
Gewaltdarstellung, sexuell eindeutigen Inhalte oder
diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen Aussagen
oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht,
Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder
Alter auf seiner Website erscheinen
- dass weder die Aufmachung
noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit
LinuxLand, der LinuxLand-Site oder einer anderen von
LinuxLand oder von einem mit ihr verbundenen Unternehmen
betriebenen Website begründen
- dass der Inhalt seiner
Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine
Patent-, Urheber-, Marken- oder keine anderen gewerblichen
Schutzrechte sowie allgemeinen Persönlichkeitsrechte
und
- keine Spam-E-Mails (d. h.
E-Mails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr
Einverständnis mit dem Erhalt der E-Mails erklärt haben) zu
versenden.
Der Partner haftet für diese
Zusicherungen und wird LinuxLand von allen Nachteilen
befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte
freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der
Zusicherungen entstehen.
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§11 Beziehungen zwischen den Parteien
Beide Parteien betreiben ihre
Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites
technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich.
Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder
Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen
Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der
Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei
aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote
anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.
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§12 Haftungsbeschränkung
Mit Ausnahme der Haftung in
§10 und §13 dieses Vertrages beschränkt sich die Haftung der
Parteien untereinander unter diesem Vertrag auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit sowie -- bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten -- auf einfache Fahrlässigkeit. Das gilt
auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für
Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende
Unmöglichkeit. Sofern LinuxLand eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
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§13 Haftungsausschluss von LinuxLand
LinuxLand übernimmt keine
Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich
ihrer Site oder die über ihre Site verkauften Produkte
(einschließlich u. a. der Gewährleistung für die Eignung von
Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der
Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer
Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder
einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert LinuxLand nicht
zu, dass der Betrieb ihrer Site ununterbrochen und fehlerfrei
sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder
Fehler übernimmt LinuxLand keine Haftung.
Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das anwendbare Recht
eine solche Haftungsbeschränkung nicht zulässt.
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§14 Vertragsdauer/Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer
Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Eine
außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.
Wichtige Gründe sind zum Beispiel:
- nichtgewerblicher Betrieb
der Website des Partners
- eine Verletzung
wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung (z.B. des
Verbots von Rückvergütungen an Besteller, des
Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikation
gem. §8, Nichtbeachtung der Lizenzbestimmung gem. §9,
insbesondere eines Widerrufs durch LinuxLand, der
Zusicherung gem. §10 )
- eine wesentliche Änderung
der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei
einer der Parteien
Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu
erfolgen.
-
§15 Kündigungsfolgen
Mit Beendigung dieser
Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung
eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von LinuxLand
zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen
Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen
treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung
keinerlei Link zwischen seiner Website und der LinuxLand-Site
mehr besteht.
Ein Anspruch des Partners auf
Werbekostenerstattung für Verkäufe von Produkten besteht nur
für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der
Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen
bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen
nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. LinuxLand ist
berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für
einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch
mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen
Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige
Betrag gezahlt wird. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit
der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur
nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung
beanspruchen, gelten weiter fort.
-
§16 Änderungen der Teilnahmebedingungen
- LinuxLand behält sich das
Recht vor, diese Teilnahmebedingungen während der
Vertragsdauer zu ändern oder neu zu fassen.
- LinuxLand wird seinen
Vertragspartner auf jede Änderung der Teilnahmebedingungen
per E-Mail hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, ihre
aktuelle Fassung einzusehen.
- Der Vertragspartner ist
berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Geht LinuxLand
binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe der geänderten
Teilnahmebedingungen kein Widerspruch durch den
Vertragspartner zu, gelten die Änderungen als vom
Vertragspartner akzeptiert und werden Teil der bestehenden
Vertragsbeziehungen.
- LinuxLand wird den Partner
bei jeder Änderung der Teilnahmebedingungen auf das Recht
zum Widerspruch hinweisen.
- Diese Regelungen gelten
auch für die Neukalkulation der Werbekostenerstattung.
- LinuxLand ist berechtigt,
die Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf
andere mit LinuxLand verbundene Unternehmen zu
übertragen.
-
§17 Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den
Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien
abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen
Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den
Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind
nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser
Vereinbarung werden per e-Mail oder auf der Website
kommuniziert. Änderungen, die auf Wunsch des Partners
eingeführt werden, müssen von LinuxLand schriftlich bestätigt
werden.
-
§18 Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen
dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem
Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung
vereinbaren.
-
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München, soweit
beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein
Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland
hat oder ins Ausland verlegt. LinuxLand ist berechtigt, auch
an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
Anlage 1 - Die gewerbliche Schaltung von elektronischen
Anzeigen
Aus Gründen der Buchpreisbindung
können wir nur mit gewerblichen Partnern im Rahmen des LinuxLand
Partnerprogramms zusammenarbeiten.
Wenn Sie den Antrag für das Programm stellen, gehen wir davon
aus, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.
"Gewerblich" sind Sie, wenn:
- Ihre Firma eine GmbH ist
oder
- Sie ein Gewerbe angemeldet
haben oder
- Sie einen eigenen Server
betreiben oder
- Sie einen eigenen Domain-Namen
für Ihre Website haben.
Die andere Möglichkeit ist, uns
eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung oder Ihres Gewerbescheins zu
faxen. Wenn Sie dies machen, bitte unbedingt Ihre Partner-ID auf
dem Fax deutlich schreiben. Bitte ausschließlich an diese
Faxnummer faxen:
+49-(0)89-99 34 14 99
Bitte benutzen Sie diese Faxnummer
ausschließlich, um Ihren Gewerbeschein zu faxen. Andere
Korrespondenz bitte immer per E-Mail senden.
Gewerbeanmeldung
Um ein Gewerbe anzumelden, je
nachdem wo Ihr Gewerbe angesiedelt sein soll, sind z.B. folgende
Ämter zuständig:
- Landratsamt
- Kreisverwaltungsreferat
- Stadtverwaltung
Wenden Sie sich bitte an Ihre
örtliche Gemeinde, um die zuständige Stelle zu erfahren.
Bei einer neuen Gewerbeanmeldung
können Sie folgende Begriffe als "Geschäftszweck" angeben:
- "Vermittlung von
Geschäften"
- "Vermittlung von Geschäften im
Internet"
- "Handelsvermittlung"
- oder Vergleichbares nach
Absprache mit dem jeweiligen Amt.
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